Politik-Denkfehler: Die Autobahn-Maut

Autobahn

Jahrelang wurde sie diskutiert, bald könnte sie kommen: Die Maut auf Autobahnen. Dabei zahlt der deutsche Steuerzahler heute schon mehr, als der Bund für Straßenbau und -Instanthaltung ausgibt. Der zuständige Minister, Peter Ramsauer, in einem Interview mit der BILD auf die Frage, wo die Milliarden bleiben: “Das Geld geht zu einem großen Teil in den Bundeshaushalt, nicht in den Straßenbau.”

Betrachten wir uns zunächst einmal die Zahlen – keine Angst, es kommen nur drei Werte. Im ersten Halbjahr 2011 nahm der Bund 4,56 Milliarden Euro an KFZ-Steuer ein, die Einnahmen aus der Energiesteuer (nur Benzin und Diesel) beliefen sich auf 12,27 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan 2011 sieht für Verkehr 25,25 Milliarden Euro vor.

Ohne groß nachzurechnen lässt sich erkennen, dass die Einnahmen im Gesamtjahr über den Ausgaben liegen werden. Noch gar nicht eingerechnet sind die Einnahmen aus der LKW-Maut, die sich pro Jahr auf knapp unter fünf Milliarden Euro belaufen. Das bedeutet: Eigentlich zahlen die Autofahrer und Spediteure mehr als genug, um die deutschen Straßen (und vor allem die Autobahnen) gut in Schuss zu halten.

Steuereinnahmen zweckentfremdet

Das Problem liegt daher nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. In einem Interview mit der BILD sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Oktober 2011: “Das Geld geht zu einem großen Teil in den Bundeshaushalt, nicht in den Straßenbau. Wenn eine Pkw-Maut kommt, muss sie deshalb 1:1 in meinen Etat fließen. Für modernere, lärmärmere und bestmöglich Instand gehaltene Straßen.”

Mit der Einführung einer PKW-Maut würde die Politik einen weiteren Schritt weg von der eigentlich viel gelobten Entbürokratisierung gehen. Denn die Abschaffung der KFZ-Steuer scheint mittlerweile vom Tisch. Autofahrer könnten eher mit einer reduzierten Mineralölsteuer entlastet werden. Da Ramsauer sich gerade auf eine Vignette festzulegen scheint, wie sie in Österreich seit einigen Jahren praktiziert wird, würden zum Jahresende beziehungsweise Jahresanfang Millionen Deutsche die Verkaufsstellen stürmen – und müssten bald feststellen, dass sie mehr bezahlen als früher. Denn die Entlastung bei der Mineralölsteuer könnte sehr schnell durch steigende Benzinpreise wieder aufgefressen werden.

Viel einfacher wäre es, eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen. Der Fahrer müsste vor Reiseantritt oder an einer grenznahen Raststätte eine Vignette kaufen und an der Windschutzscheibe anbringen. Der deutsche Autofahrer hingegen zahlt indirekt ohnehin schon Maut – über die KFZ- und Mineralölsteuer. Wenn die Politiker unbedingt der Meinung sind, Mehreinnahmen zu benötigen, dann sollten sie hier ansetzen. Eine Erhöhung der KFZ-Steuer für CO2-Sünder oder ein paar Cent mehr pro Liter Benzin wären sicherlich konsensfähiger als die Maut.

Aber, wie gesagt: Das Problem ist eigentlich nicht die Einnahmenseite…

Bild: Wilhelmine Wulff, Pixelio

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Eine Antwort zu “Politik-Denkfehler: Die Autobahn-Maut”

  1. Eine kleine Ergänzung: 53 Milliarden Euro knöpfte der Stadt 2011 den Kraftfahrern ab – nur ein Bruchteil davon wandert in den Straßenbau: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13788198/Sicherheitsrisiko-Autobahn-ADAC-will-Ausbau-West.html

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